Statement von Lars Castellucci

Eine Verwicklung der EU-Grenzschutz- Agentur in Rechtsverstöße müsste personelle Konsequenzen und vor allem ein Konzept zur Verhinderung weiterer Rechtsverstöße nach sich ziehen.

Der Sprecher für Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, zu Vorwürfen gegen Frontex / Push-Backs:

"Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Grenzschutzagentur FRONTEX und will sie weiter ausbauen, gerade um Recht und Ordnung an unseren europäischen Außengrenzen sicherzustellen. Nur so können offene Grenzen innerhalb Europas aufrechterhalten werden.

Eine Verwicklung der Agentur in Rechtsverstöße wäre ein schwerer Schlag für die neue EU-Kommission und müsste personelle Konsequenzen und vor allem ein Konzept zur Verhinderung weiterer Rechtsverstöße nach sich ziehen. Den Vorwürfen muss mit allem Nachdruck nachgegangen und der Sachverhalt aufgeklärt werden. Die Überwachung europäischen Rechts ist eine Aufgabe der europäischen Staatengemeinschaft selbst. Sie muss ein unabhängiges Monitoring sicherstellen und Beschwerdestellen wie die Grundrechtsbeauftragte von FRONTEX stärken. Letztlich gehören Rechtsverstöße wie in jedem Nationalstaat angezeigt, unabhängig aufgeklärt und im Zweifel von Gerichten geahndet. Hier müssen europäische Institutionen weiterentwickelt werden."