Statement von Uwe Schmidt

Uwe Schmidt, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, erläutert, was sich mit dem Haushalt 2020 für Wanderarbeitskräfte und Saisonarbeiter verbessert.

Zu Arbeitnehmerrechten für Saison- und Wanderarbeiter:

"In der abschließenden Beratung des Haushaltsausschusses zum Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft haben wir einen wichtigen Punkt  zur Verbesserung der Arbeitssituation für Saison- und Wanderarbeitskräfte setzen können. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die insbesondere zu Erntezeiten zum Einsatz kommen, kennen teilweise die Regelungen zum Arbeits- und  Gesundheitsschutz in den landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland nicht. Nach Beschluss  des Haushaltsausschusses kann zukünftig die zuständige Berufsgenossenschaft niedrigschwellig direkt am Arbeitsplatz beraten, falls erforderlich auch muttersprachlich. Dieses Angebot der  Berufsgenossenschaft dient nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch den Arbeitgebern und Verbraucherinnen und Verbrauchern der vielfältigen landwirtschaftlichen Produkte."

Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft:

"Berichterstattungen über die teilweise skandalösen Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft  in Deutschland haben die Öffentlichkeit  erschüttert. Der jüngste Skandal um Wilke-Wurst ist nur ein Beispiel dafür, was passieren kann, wenn Standards bei der Lebensmittelsicherheit nicht eingehalten werden.

Deshalb haben wir in der abschließenden Haushaltberatung über den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft eine umfassende Studie zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft durchgesetzt. Sie soll gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durchgeführt und finanziert werden. Diese Studie soll die Verhältnisse der Arbeitssituationen aufzeigen und Lösungsvorschläge unterbreiten. Dies dient nicht nur der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch der Lebensmittelqualität und damit der Gesundheit von uns allen."