Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Polizei und Bundespolizei
Ohne die Blockadehaltung des vorherigen CDU-Innenministers können Bundesinnenministerin Nancy Faser und die SPD-Bundestagsfraktion endlich die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig gestalten. Außerdem werden wir das Bundespolizeigesetz novellieren, damit es die Bedingungen für alltägliche Arbeit von Polizistinnen und Polizisten ganz praktisch verbessert.
Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Über 50.000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten sorgen für Sicherheit in unserem Land – an den deutschen Grenzen, an den Flughäfen und Bahnhöfen und darüber hinaus. Die SPD-Bundestagsfraktion anerkennt und respektiert die wichtige Arbeit der Polizistinnen und Polizisten und setzt sich mit Nachdruck für eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen ein. Dazu gehört ohne Wenn und Aber, die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig zu gestalten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die SPD-Bundestagsfraktion können jetzt endlich die Blockadehaltung des vorherigen CDU-Innenministers dazu auflösen: Der Gesetzentwurf wird seit Montag zwischen den Ministerien abgestimmt.
Darüber hinaus ist es dringend notwendig, das Bundespolizeigesetz an die heutige Zeit und die digitalen Entwicklungen der letzten Jahre anzupassen. Das Gesetz, das zuletzt 1994 in wesentlichen Punkten überarbeitet wurde, ist heute nicht mehr zeitgemäß. In der Neufassung ist es besonders wichtig, die tagtägliche Arbeit der Polizistinnen und Polizisten und die Polizeipraxis konkret zu verbessern. Auch eine anständige Unterbringung der Polizistinnen und Polizisten an Bahnhöfen und Flughäfen ist der SPD-Bundestagsfraktion ein großes Anliegen. Zur Novellierung des Bundespolizeigesetzes werden wir in Abstimmung mit den Ländern zeitnah Vorschläge vorlegen.“
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher:
„Polizistinnen und Polizisten verteidigen unsere Sicherheit, unseren Rechtsstaat unsere Demokratie – täglich und unter hohem persönlichen Einsatz.
Mit der Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage werden diese Leistungen endlich auch finanziell anerkannt.“