Statement von Matthias Miersch

Der Europäische Gerichtshof blockiert per Grundsatzurteil den Weg für den breiten Einsatz eines umstrittenen Gentechnikverfahrens. SPD-Fraktionsvize Miersch lobt das Urteil. Nun müsse die Landwirtschaftsministerin handeln.

"Der Europäische Gerichtshof hat heute die Interessen von Verbrauchern und Landwirten gestärkt. Unkontrollierte Freisetzungen genmanipulierter Pflanzen wird es nicht geben.

Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass auf Ebene der Europäischen Union wirkungsvolle Regelungen nur schwer zu erreichen sind und den Mitgliedstaaten Freiräume gegeben werden. Deshalb erwarten wir jetzt, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner unverzüglich die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzt. Sie muss ein Gesetz vorlegen, das den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen - einschließlich der mit neuen Gentechniken hergestellten - in Deutschland grundsätzlich untersagt und somit dem Vorsorgeprinzip voll Rechnung trägt.

Der Schlingerkurs des früheren Landwirtschaftsministers Schmidt muss nun endgültig beendet werden. Die EuGH-Entscheidung bietet dafür eine sehr gute Grundlage."