„Die Union hat im Koalitionsausschuss die Umsetzung wichtiger Vorhaben des Koalitionsvertrags blockiert. CDU und CSU stellen sich bewusst gegen die Interessen von Frauen und Menschen mit geringen Einkommen.
Das im Koalitionsvertrag fest vereinbarte Rückkehrrecht von Teilzeit in die vorherige Arbeitszeit kann wegen der Blockade der Union nicht mehr umgesetzt werden. Dies wäre ein ganz wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Familien-, Frauen- und Altersarmut. Die Union wollte, dass die meisten Frauen hiervon ausgeschlossen bleiben. Auf diesen faulen Kompromiss konnte sich die SPD nicht einlassen. Wir stehen für faire Arbeitsbedingungen für alle Frauen.
Auch eine Solidarrente für Menschen mit geringen Einkommen, die ihr Leben lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, wird von der Union verhindert. Diese Menschen werden von der Union bewusst schlecht behandelt und ihre Lebensleistung wird missachtet.
Damit ist klar: Wer eine fortschrittliche und gerechte Gesellschaft möchte, ist bei der Union fehl am Platz."