Statement von Matthias Miersch

Blockieren, verzögern, ablehnen - die Union will beim Klimaschutz nicht wirklich handeln, sondern nur schön reden, kritisiert SPD-Fraktionsvize Miersch. Er fordert von CDU/CSU ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Klimaschutz.

„Wir können es uns nicht länger leisten, am Sonntag Klimaschutz zu predigen und in der Woche die konkrete Umsetzung zu blockieren. Bisher verhindert die Union den notwendigen Ausbau der Windenergie mit Forderungen nach absurden Abstandsregelungen wie in Bayern. Das Bundeslandwirtschaftsministerium verhindert eine substantielle ökologische Agrarreform, und im Verkehrsministerium wird die Mobilitätswende mit Denkverboten für die eigenen Experten unmöglich gemacht.

Das von Svenja Schulze vorgelegte Klimaschutzgesetz wird von der Union rundweg abgelehnt. So kann es nicht weitergehen. Ich fordere die Unionsministerinnen und -minister auf, ihre Blockade aufzugeben, die Rosinenpickerei zu beenden und endlich wirksame Vorschläge für ein schlüssiges und wirksames Gesamtkonzept vorzulegen. Eine Reform des Steuer- und Abgabensystems ist notwendig, wird aber als alleinige Finanzierung nicht ausreichen.“