Statement von Matthias Miersch

Die Umweltverbände haben Maßnahmen zum Klimaschutz vorgelegt. SPD-Fraktionsvize Miersch fordert nun ein schlüssiges Gesamtkonzept der Koalition - inklusive eines Investitionsprogramms.

„Die Umweltverbände haben heute sehr engagierte Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz vorgelegt. Jetzt muss schnell gehandelt werden. Wir sehen das so, die Umweltverbände sehen das so, die Menschen sehen das so, die jede Woche zahlreich auf die Straße gehen. Einsehen müssen nun endlich auch CDU und CSU, dass der Klimawandel sich nicht vertagen lässt. Die Koalition muss in den kommenden Wochen ein schlüssiges und wirksames Gesamtkonzept liefern. Dazu gehören das Klimaschutzgesetz, der Kohleausstieg und die gesetzliche Verankerung des Ausbaus der erneuerbaren Energien auf mindestens 65 Prozent in 2030.

Insbesondere das von den Umweltverbänden aufgeworfene Investitionsprogramm Klimaschutz ist aus meiner Sicht eine gute Grundlage für die politische Diskussion. Ebenso unterstütze ich den Vorschlag, dass sich Bund und Länder auf gemeinsame Strommengen- und Flächenziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien verständigen. Es geht nicht, dass einzelne Länder wie Bayern den Ausbau der Windenergie blockieren. Nur mit einem ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren Energien lassen sich der Kohleausstieg und damit auch die Einhaltung unsere Klimaziele erreichen.“