Statement von Dirk Wiese

Dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach wie vor das Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie blockiert, ist nicht zu rechtfertigen.

„Zwei Jahre nach dem Attentat auf Walter Lübcke ist unser Kampf gegen Rechtsextremismus, Hass und Rassismus so wichtig wie noch nie. Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung unserer Demokratie.

Der Deutsche Bundestag hat deshalb auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion bereits zahlreiche Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.

erlassen. Mit dem umfassenden Gesetzespaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität schützen wir die Opfer effektiver und nehmen noch konsequenter die Täter ins Visier: Wer online oder offline droht und hetzt, riskiert bewusst, angeklagt und verurteilt zu werden. 

Doch leider können wir nicht alles, was wichtig und notwendig ist, mit unserem Koalitionspartner auch umsetzen: Zu einer umfassenden Strategie gegen Rechtsextremisten und Antisemiten gehören auch Prävention und Deradikalisierung. Dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach wie vor das Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie blockiert, ist nicht zu rechtfertigen. Denn eine langfristige und verlässliche Finanzierung von Initiativen im Bereich der Demokratieförderung und Extremismusprävention ist nur durch eine gesetzliche Grundlage für die Fördertätigkeit des Bundes zu erreichen. Ich fordere daher die Union auf, endlich die Blockade zu beenden und bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und einer Stärkung unserer Demokratie aktiv mitzumachen.“