„Die aktuellen Todesdrohungen gegen Cem Özdemir und Claudia Roth bestürzen zutiefst. Sie sind ein feiger Angriff auf unsere freiheitliche, demokratische Gesellschaft. Der Rechtsstaat steht in diesen Fällen mit voller Kraft hinter den Bedrohten. Bereits in der vergangen Woche hat die Bundesregierung das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität auf den Weg gebracht.
Mit dem Paket erhöhen wir den Verfolgungsdruck und geben den Strafverfolgungsbehörden weitreichende Befugnisse, um die Täter erfolgreich zu ermitteln. Wer droht und hetzt wird härter und effektiver verfolgt. Dazu verschärfen wir die Regelungen zu Gewalt- und Hasskriminalität im Strafgesetzbuch. Dabei hilft auch die Meldepflicht für Plattformen, die mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz geschaffen wird. Es ist wichtig, nicht nur Spitzenpolitiker vor Hass und Gewalt zu schützen. Daher ändern wir das Melderecht, um künftig insbesondere auch Kommunalpolitikerinnen und -politiker besser vor Hass und Drohungen zu schützen.“