Statement von Thomas Jurk

Der zuständige Berichterstatter in der AG Haushalt Thomas Jurk zu den Haushalten Verkehr und Wirtschaft.

Zum Schienengüterverkehr:

„Damit der umweltfreundliche Schienengüterverkehr konkurrenzfähig bleibt mit dem LKW-Verkehr auf der Straße, hat die Bundesregierung für die Jahre 2019 bis 2021 bereits 1,05 Milliarden Euro zur Reduzierung der Trassenpreise eingeplant. Der Haushaltsausschuss hat in der Bereinigungssitzung für 2018 nun zusätzlich 175 Millionen Euro oben drauf gelegt. Damit ist eine wesentliche Maßnahme des ,Masterplans Schienengüterverkehr‘ finanziell abgesichert. Nun kommt es darauf an, dass Bundesverkehrsminister Scheuer nicht noch mehr Zeit vertrödelt und endlich die erforderliche Förderrichtlinie vorlegt. Erst dann können die Mittel abfließen.

Zur Mobilfunkversorgung:

„Die künftige Mobilfunkversorgung in Deutschland stand im Zentrum der abschließenden Beratung des Haushaltsausschusses zum Etat des Bundesverkehrsministeriums. Auf Antrag von SPD und Union werden den Eisenbahnverkehrsunternehmen bis 2021 zur Modernisierung des Funksystems GSM-R 35 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Damit soll die Mobilfunkversorgung entlang der Eisenbahnstrecken sowie der Betriebsablauf bei der Bahn verbessert werden. Außerdem wurden 6 Millionen Euro für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten 5x5G-Strategie bereitgestellt. Die 5x5G-Stratgie sieht den Bau mobiler Breitbandnetze (5G) in fünf Testregionen vor, um eine intensivere Forschung und Testversuche durchzuführen und so wichtige Anwendungserfahrungen zu sammeln.“

Zum Modellprogramm „Saubere Luft“:

„Der Haushaltsausschuss hat heute in der abschließenden Beratung über den Etat des Bundesverkehrsministeriums zusätzliche Mittel in Höhe von 95 Millionen Euro für Modellvorhaben im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs in Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen bereitgestellt. Die Modellmaßnahmen ergänzen das Sofortprogramm ,Saubere Luft‘ und sollen bis 2021 laufen.“

Zum Etat des Bundeswirtschaftsministerium:

„Bei der abschließenden Beratung im Haushaltsausschuss wurden im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) auf Antrag von SPD und Union zusätzliche Mittel in Höhe von rund 26 Millionen Euro für die Förderung von Innovationen sowie Existenzgründungen zur Verfügung gestellt. Neben den Ressortforschungseinrichtungen des BMWi und dem zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) profitieren davon die erfolgreichen Förderprogramme bei der Luftfahrtforschung, der maritimen Wirtschaft, der Kreativwirtschaft und die Komponenteninitiative für KMU im nationalen Weltraumprogramm. Außerdem werden die Mittel für Existenzgründungen aus der Wissenschaft (EXIST) aufgestockt. Wir stärken dadurch den Innovationsstandort Deutschland und sichern Wachstum und Beschäftigung.“