Statements

08.05.2026 Statement von Carmen Wegge

Mehr Schutz vor häuslicher Gewalt

Mit der Reform des Gewaltschutzgesetzes wollen wir wie in Spanien die Anzahl an Femiziden deutlich senken. Deshalb führen wir die elektronische Aufenthaltsüberwachung mit Fußfesseln ein – sie warnt Betroffene in Echtzeit, wenn Annäherungsverbote nicht eingehalten werden. So kann die Polizei eingreifen, bevor es zu spät ist, sagt Carmen Wegge.
01.05.2026 Statement von Armand Zorn

Wir entlasten schnell und spürbar

Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres Entlastungspakets umgesetzt werden.
30.04.2026 Statement von Carmen Wegge

Wir schützen Mieter:innen vor hohen Heizkosten

Erstmals werden Vermieter:innen an Heizkosten beteiligt, wenn sie sich für Öl- oder Gasheizungen entscheiden – eine Premiere im Mietrecht und ein großer Erfolg von Matthias Miersch und Stefanie Hubig, erklärt Carmen Wegge.
29.04.2026 Statement von Oliver Kaczmarek und Lina Seitzl

BAföG-Reform: Der Weg ist frei

Die Finanzierung der BAföG-Reform ist gesichert: Damit kann der Gesetzgebungsprozess endlich starten, freuen sich Oliver Kaczmarek und Lina Seitzl.
29.04.2026 Statement von Dagmar Schmidt

Wir brauchen mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung gebilligt. Dagmar Schmidt kündigt an: Wir stehen an der Seite der Versicherten, sie dürfen nicht erneut die Lasten tragen.
23.04.2026 Statement von Frauke Heiligenstadt und Thorsten Rudolph

Wer 2.500 bis 3.000 Euro brutto verdient, soll am Ende des Monats mehr haben

Zwei Finanzpolitiker aus der Union haben ein Konzept für eine Steuerreform vorgelegt, das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um knapp 30 Milliarden Euro im Jahr entlasten soll. Unseriös – sagen Frauke Heiligenstadt und Thorsten Rudolph.
23.04.2026 Statement von Armand Zorn

Wir machen Tempo bei den Investitionen

Mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz sorgen wir dafür, dass insbesondere Investitionsmittel und das Sondervermögen zielgerichtet von der Haushaltsplanung auf die Straße gebracht werden, sagt Armand Zorn. 

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z.B. 10.06.2026
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