Statements von Dirk Wiese und Uli Grötsch

Durch das Stoppen des Gesetzes zur Auskunft über Bestandsdaten im Bundesrat verhindern die Grünen weitere entscheidende Schritte gegen die Feinde unserer Demokratie.

Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:

„Die Bekämpfung von Rechtsextremismus ist eines der wichtigsten Aufgaben dieser Koalitionsregierung. Rechtsextremismus ist und bleibt online wie offline die größte Gefahr für unsere Demokratie. Wir müssen immer wieder erleben, dass aus Worten Taten werden. Der Gesetzentwurf zur Auskunft über Bestandsdaten, den die Grünen gerade verhindert haben, soll unter anderem eine Meldepflicht der sozialen Netzwerke an das Bundeskriminalamt bei schweren Straftaten wie Morddrohungen oder Volksverhetzung einführen.

Durch das Stoppen des Gesetzes im Bundesrat verhindern die Grünen weitere entscheidende Schritte gegen die Feinde unserer Demokratie und tragen damit indirekt dazu bei, dass Hetzer und Spalter weiterhin ihr Gift in unserem Land versprühen können. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen ist dafür verantwortlich, dass die dringend benötigten Regelungen zur Bekämpfung von Hass und Hetze weiterhin nicht in Kraft treten können. Dieses Verhalten verurteile ich scharf.“

Uli Grötsch, stellvertretender innenpolitischer Sprecher:

"Durch ihre Blockade des Gesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft verhindern die Grünen, dass das Hate-Speech-Gesetz in Kraft treten kann. Damit verhindern sie, dass das Bundeskriminalamt schnell mit der Strafverfolgung von rechten Hasspredigern und Hetzern in den sozialen Netzwerken loslegen kann. Ihre Argumente halte ich für vorgeschoben. Ihnen geht es um taktische Manöver. Sie spielen mit ihrer Taktik den Rechten in die Hände. Das schadet unserem gemeinsamen Ziel: der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Vor allem schadet das den Grünen selbst. Sie machen sich unglaubwürdig."