Statement von Carsten Schneider

Der Wirtschaftsflügel der CDU will in der Rentenpolitik die neoliberale Agenda von Friedrich Merz umsetzen. Für die SPD-Fraktion ist klar: Das Rentenniveau von 48 Prozent muss bis 2040 stabilisiert werden.

„Der Wirtschaftsflügel der CDU nutzt das Führungsvakuum von Armin Laschet und will in der Rentenpolitik die neoliberale Agenda von Friedrich Merz umsetzen. Der CDU-Bundesvorsitzende muss schnellstens klären, wie er zu diesem Programm für Altersarmut steht.

Für die SPD ist klar: Das Rentenniveau von 48 Prozent muss bis 2040 stabilisiert werden, denn wer jahrzehntelang eingezahlt hat, muss eine auskömmliche Rente bekommen. Außerdem ist die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren eine Frage des Respekts gegenüber der Lebensleistung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Der Wirtschaftsflügel der CDU handelt arbeitnehmerfeindlich und unsozial. Damit legt die CDU die Axt an den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.“