Statement von Achim Post

SPD-Fraktionsvize Achim Post freut sich, dass der Bundestag heute den Weg für die Aktivierung des ESM als Teil des europäischen Corona-Hilfsprogramms freigemacht hat. Folgen müsse nun eine solidarische und europäisch koordinierte Investitionsoffensive.

"Mit dem 500-Milliarden-Hilfsprogramm haben die EU-Finanzminister bereits eine erste wirklich starke Antwort auf die akute Krisenlage gegeben. Es ist gut, dass der Bundestag heute den Weg für die Aktivierung des ESM als Teil dieses Hilfsprogramms freigemacht hat.

Und es ist ebenfalls das richtige Signal der Solidarität, dass diese Anti-Krisen-Hilfen des ESM nicht mit den Sparauflagen der Vergangenheit verbunden werden. Jetzt muss zeitnah der nächste Schritt folgen, indem sich die Regierungschefs auf ein solidarisches Wiederaufbauprogramm verständigen, das seinen Namen auch verdient hat.

Beim europäischen Wiederaufbauprogramm geht es nicht darum, mit Krediten oder Garantien kurzfristige Zahlungsprobleme zu überbrücken. Stattdessen geht es um eine solidarische und europäisch koordinierte Investitionsoffensive, die Europa einen gemeinsamen Weg aus dieser beispiellosen Krise bahnt.

Die Mittel, die über gemeinsame europäische Wiederaufbau-Anleihen gewonnen werden, sollten deshalb auch zu einem erheblichen Anteil für Investitionszuschüsse in den besonders von der Krise getroffenen Ländern genutzt werden."