Statement von Achim Post

Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen: Fraktionsvize Achim Post erläutert, welche Impulse für die Konjunktur mit dem Nachtragshaushalt finanzieren werden.

„Mit dem Nachtragshaushalt nimmt das Konjunktur- und Investitionsprogramm Gestalt an. Die Neuverschuldung ist ohne Zweifel hoch, das Geld ist aber gut investiert. Das Konjunktur- und Investitionsprogramm gibt den richtigen Impuls zur richtigen Zeit, um Wachstum und Beschäftigung in unserem Land neu in Schwung zu bringen. Mit der Mehrwertsteuersenkung und dem Kinderbonus bringen wir schnell wirksame Entlastungsimpulse gerade für kleine und mittlere Einkommen auf dem Weg. Mit dem milliardenschweren Zukunftsinvestitionspaket legen wir die Grundlagen dafür, dass die Konjunkturimpulse nicht verpuffen, sondern in nachhaltiges Wachstum münden. Dieses Konjunktur- und Investitionspaket ist gleichermaßen zielgerichtet und zukunftsgerichtet und trägt an vielen Stellen eine klare sozialdemokratische Handschrift. Die Handlungsfähigkeit des Staates hat sich in der Krise als Stärke erwiesen. Statt Theoriedebatten über eine Rückkehr zur schwarzen Null zu führen, müssen wir weiter gleichermaßen entschlossen wie umsichtig politisch handeln und uns die dafür notwendigen finanziellen Handlungsspielräume erhalten.“