Statement von Achim Post

SPD-Fraktionsvize Achim Post hält Theresa Mays Plan B für einen Placebo-Plan. Im Zweifel müsse das britische Parlament auf eigene Initiative vorangehen, um konstruktive Lösungen zu ermöglichen.

„Das, was Theresa May heute dem britischen Parlament vorlegt, ist kein Plan B, sondern ein Placebo-Plan. Wie Theresa May damit eine für alle Seiten tragfähige Lösung schaffen will, bleibt ihr Geheimnis. Die Hoffnungen, die Auffanglösung für die irische Grenzfrage nochmal neu zu verhandeln, gehen an den Realitäten vorbei. Stattdessen wären alle Beteiligten in London gut beraten, den Ernst der Lage zu erkennen und nicht einfach so weiterzumachen wie bisher.

Jetzt muss die Stunde des britischen Parlaments schlagen, das im Zweifel auf eigene Initiative vorangehen und konstruktive Lösungen vorschlagen muss. Die politische Hängepartei in Großbritannien, bei der niemand weiß, was London eigentlich will, muss beendet werden. Erst dann sind auch weitere Gespräche mit der EU denkbar, um pragmatische Lösungen auszuloten.

Auch wenn es eine Neuverhandlung des Austrittsabkommen nicht geben wird, gilt es dennoch Spielräume offen zu halten, um einen chaotischen No-Deal-Brexit möglichst zu vermeiden. Wenn die Bedingungen stimmen, darf dabei auch eine Verlängerung der Austrittsfrist kein Tabu sein. Zugleich müssen und werden sich Deutschland und die EU weiter auf alle Eventualitäten vorbereiten, um auch für den Fall eines harten Brexit gewappnet zu sein.“