Statement von Achim Post

Heute treffen sich die Euro-Finanzminister. SPD-Fraktionsvize Post erwartet neben einer Verständigung auf ein gemeinsames Budget der Eurozone vor allem ein Konzept für eine Digitalsteuer.

„Heute muss ein Tag der Entscheidung für die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion sein. Wenn es beim Treffen der Euro-Finanzminister nicht mindestens zu klaren Vorentscheidungen kommt, dann droht der Reform-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember zu scheitern.

Vor allem müssen die Weichen für ein starkes Eurozonen-Budget gestellt werden. Das gemeinsame deutsch-französische Modell ist dafür eine gute Grundlage, die jetzt nicht kleingeredet werden darf, sondern europäisch wasserdicht gemacht werden muss.

Ich erwarte auch, dass bis zum Gipfel der Regierungschefs eine Verständigung mit Frankreich und möglichst vielen weiteren Staaten auf eine europäische Digitalsteuer gelingt. Es muss ein Beschluss her, der die Einführung der Digitalsteuer in Europa sicherstellt - zumindest für den Fall, dass es bis Ende 2020 keinen Durchbruch für eine internationale Mindestbesteuerung der Unternehmen gibt. Niemandem ist zu vermitteln, dass Google, Amazon, Facebook und Co. Milliardengewinne einfahren, bei den Steuern aber vielfach nur Kleckerbeträge bezahlen müssen.“