Statement von Eva Högl

Der Bundesinnenminister hat den Verfassungsschutzbericht vorgestellt. SPD-Fraktionsvizin Högl mahnt, dass die Sicherheitsbehörden noch stärker gegen Rechtsextremismus vorgehen müssen - denn dessen Anhänger werden mehr.

„Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht ist alarmierend: Mit 24.100 Personen ist das Rechtsextremismuspotenzial so groß wie niemals zuvor. Zudem ist mehr als jeder zweite Rechtsextreme gewaltbereit. Fremdenfeindlichkeit bleibt weiter das Hauptmotiv bei rechtsextremen Taten. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund stieg deutlich um 13,7 Prozent. Hier ist höchster Handlungsbedarf geboten.

Es ist zu begrüßen, dass offen staatsfeindliche Gruppen wie die Reichsbürger jetzt besser in den Fokus der Sicherheitsbehörden genommen werden.

Allerdings muss uns die Mobilisierung der rechtsextremen Szene im Internet Sorgen machen.

Dieser Befund unterstreicht, was auch der Mord an Walter Lübcke offenbart hat: Die Sicherheitsbehörden müssen entschieden gegen jegliche Form des Rechtsextremismus vorgehen. Der Rechtsstaat muss mit allen zur Verfügung stehenden Mittel Taten und Rechtsverstöße ahnden.

Die Sicherheitsbehörden müssen außerdem noch einmal genau unter die Lupe zu nehmen, welche Empfehlungen aus der Aufklärung der NSU-Mordserie noch nicht konsequent umgesetzt wurden. Nach Ende des NSU-Prozesses gab es immer noch unvollstreckte Haftbefehle. Rechtsextreme Netzwerke müssen aufgedeckt werden.

Gleichwohl ist es richtig, dass der Verfassungsschutz weiter die anhaltend hohe Gefährdungslage durch islamistischen Terror im Blick behält. Mit dem neuen Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang ist gewährleistet, dass die Prioritäten im Bundesamt für Verfassungsschutz richtig gesetzt werden.“