Statement von Katja Mast

Wir machen es künftig leichter, Betriebsräte zu gründen und zu wählen und sie bekommen in der Digitalisierung mehr Rechte. Wir schützen diejenigen besser, die einen Betriebsrat gründen wollen. 

"Überall, wo es Betriebsräte und mit ihnen betriebliche Mitbestimmung gibt, ist Arbeit sicherer und besser geschützt. Aber betriebliche Mitbestimmung fällt nicht vom Himmel, sondern musste und muss weiter hart erkämpft werden. Und sie wird immer noch fast täglich in Frage gestellt. Das gilt besonders in einer Arbeitswelt, die sich aktuell in der Digitalisierung pausenlos verändert. Die SPD-Fraktion setzt sich für mehr Demokratie ein - auch in den Betrieben. Deshalb ist der Gesetzentwurf, den Hubertus Heil heute im Kabinett vorgelegt hat, zentral: Wir machen es künftig leichter, Betriebsräte zu gründen und zu wählen und sie bekommen in der Digitalisierung mehr Rechte. Wir schützen diejenigen besser, die einen Betriebsrat gründen wollen. Kluge Unternehmer sollten übrigens auch ein Interesse an starken Betriebsräten haben: Wo die Belegschaft mitentscheidet, sind nicht nur die Arbeitsbedingungen besser, sondern auch die Arbeitsergebnisse und die Aufstellung für die Zukunft gelingt leichter."