Statement von Christian Petry

Viel zu spät haben sich CDU und CSU durchringen können, den Ausschluss von Orbáns Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament einzuleiten. 

„Viel zu spät haben sich CDU und CSU durchringen können, den Ausschluss von Orbáns Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament einzuleiten. Ein Armutszeugnis für Parteien, die angeblich der europäischen Idee verpflichtet sind. Andere nationale Delegationen in der EVP waren schon lange weiter und fordern seit Jahren Fidesz Rauswurf. Aber den Herren von der CSU, Markus Söder und Manfred Weber, war Machtsicherung wichtiger als europäische Werte. Sie haben jahrelang ihre schützende Hand über einen Autokraten gehalten. Der ungarische Regierungschef hat systematisch die Demokratie ausgehöhlt, Medienfreiheit beschnitten und tritt die Rechte von Frauen und Minderheiten mit Füßen. Insbesondere die CSU und Markus Söder waren die Schutzpatronen des ungarischen Herrschers. Dass die Kehrtwende ausgerechnet jetzt im Bundestagswahljahr kommt, ist kein Zeichen von Rückgrat, sondern blanker Opportunismus.“