Statement von Matthias Miersch

Matthias Miersch erwartet von Landwirtschaftsministerin Klöckner, eindlich eine Strategie vorzulegen, wie das Leben von Nutztieren verbessert werden kann. Sie werde dem Willen der Verbraucher nicht gerecht.

„Die Zeiten öffentlichkeitswirksamer Ankündigungspolitik ohne Substanz müssen ein Ende haben. Ministerin Klöckner muss das alte Denken in ihrem Ministerium durchbrechen und endlich Verbindlichkeit durchsetzen - auch beim Tierschutzlabel.

Voraussetzung dafür ist, dass das Ministerium endlich eine Strategie vorlegt, wie Nutztiere in den kommenden Jahrzehnten gehalten werden sollen. Wir werden keine Alibiveranstaltung mitmachen, die weder Landwirten Planungssicherheit gibt, noch den Willen der Verbraucher nach mehr Tierwohl gerecht wird. Der vorliegende Entwurf der Landwirtschaftsministerin bekäme absehbar keine Mehrheit in den Koalitionsfraktionen.

Die Aussage, ein verpflichtendes Tierwohllabel sei nicht EU-rechtskonform, halte ich für vorgeschoben. Bereits im August 2018 hat das Ministerium (Drs. 19/3892) auf eine entsprechende Anfrage mitgeteilt, dass eine national verpflichtende Regelung möglich sei und auf Artikel 39 Lebensmittelinformations-Verordnung gestützt werden könnte.“