Statement von Matthias Miersch

Ein Gutachten der Wirtschaftsweisen kommt zu dem Schluss, dass eine CO2-Bepreisung eine Lösung für die Klimaschutzziele sein kann. SPD-Fraktionsvize Miersch fordert unerzügliches Handeln des Klimakabinetts.

„Auch die von der Kanzlerin beauftragten Gutachter sehen zur Erreichung der Ziele eine CO2-Bepreisung als Lösung an und erst mittelfristig die Ausweitung des Emissionshandels als möglichen Weg. Bei all dem darf nicht vergessen werden, dass ein marktwirtschaftliches Instrument alleine keine Lösung ist.

Wer den Koalitionsvertrag erfüllen will, hat nun alle Instrumente auf dem Tisch. Das Klimakabinett sollte sich schon in einer Woche klar für das Klimaschutzgesetz, den Kohleausstiegspfad der Kohlekommission, die gesetzliche Verankerung des 65 Prozent Ziels der Erneuerbaren Energien und für die Einführung einer sozialverträglichen CO2-Bepreisung aussprechen, damit die Arbeit an den konkreten Gesetzestexten endlich beginnen kann.“