Statement von Achim Post

Der britische Premierminister Boris Johnson rechnet mit einem harten Bruch mit der EU beim Brexit. Für Fraktionsvize Achim Post gleicht dies einem politischen und wirtschaftlichen Himmelfahrtskommando für Großbritannien. 

„Der britische Premier Johnson spielt weiter mit dem Feuer. Ein Brexit ohne Partnerschaftsabkommen wäre schon in normalen Zeiten für Großbritannien ein gigantisches Wohlstandsvernichtungsprogramm, in Zeiten von Corona wäre es ein politisches und wirtschaftliches Himmelfahrtskommando. Auch ist es infam, wenn Johnson jetzt schon einmal vorsorglich versucht, die Schuld für ein mögliches Scheitern der Verhandlungen bei der EU abzuladen. Für das Desaster, das ein Brexit ohne Partnerschaftsabkommen in Großbritannien anrichten würde, gäbe es einen Hauptverantwortlichen: Boris Johnson selbst.

Die EU tut gut daran, sich nicht durch die Drohgebärden aus London provozieren zu lassen. Jetzt gilt es weiter kühlen Kopf in den Verhandlungen zu behalten und alle Spielräume für ein faires Partnerschaftsabkommen mit Großbritannien auszuloten. Zugleich ist klar, dass auch die EU und Deutschland die bereits laufenden Vorbereitungen für das Szenario eines harten Bruchs mit Großbritannien mit Nachdruck und Umsicht weiter vorantreiben müssen. Wir müssen weiter auf einen Verhandlungserfolg hinarbeiten, aber uns genauso auch für ein Scheitern der Verhandlungen wappnen.“