Statement von Rolf Mützenich

Was die Verteidigungsministerin weder beim damaligen CDU-Finanzminister noch bei den Koalitionsverhandlungen durchsetzen konnte, lastet sie jetzt anderen an, kritisiert SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich.

"Was die Verteidigungsministerin weder beim damaligen CDU-Finanzminister noch bei den Koalitionsverhandlungen durchsetzen konnte, lastet sie jetzt anderen an. Im Fußball nennt man so etwas "grobes Foul". Mehr noch: Seit vier Jahren hat sie es nicht vermocht, ihr Haus und das Beschaffungswesen in den Griff zu bekommen. Vorhandene Haushaltsmittel für Verteidigungszwecke wurden von ihr nicht ausgeschöpft. Jetzt zeigt sie mit dem Finger auf andere. Das ist Mannschaftsschädlich!

Überlegungen, die vom Bundesverfassungsgericht dem Parlament zugewiesenen Rechte, konstitutiv über Auslandseinsätze der Bundeswehr zu entscheiden, aufzuweichen, weisen wir zurück. Zur Erinnerung: es war die Union, die in der letzten Wahlperiode die Beschlussfassung über den bereits eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes blockiert hat."