Statement von Matthias Miersch

Das Urteil des Verfassungsgerichts ist wieder einmal ein Beweis, wie lange uns juristische Auseinandersetzungen um das schwarz-gelbe Hin und Her beim Atomausstieg noch beschäftigen werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, zum Atomausstieg:

„Die Schwarz-gelbe Atompolitik strahlt anscheinend noch lange aus. Das Urteil des Verfassungsgerichts ist wieder einmal ein Beweis, wie lange uns juristische Auseinandersetzungen um das schwarz-gelbe Hin und Her beim Atomausstieg noch beschäftigen werden. Es gilt  jetzt schnellstmöglich eine rechtssichere Regelung zu schaffen, die keine Laufzeitverlängerung durch die Hintertür mit sich bringt.

Für mich bestätigt das unseren Weg beim Kohleausstieg: einen breit getragenen gesellschaftlichen Kompromiss zu schaffen. Auch hier geht es jetzt darum, diese Kompromiss rechtssicher abzubilden. Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss in Sache Braunkohle endlich liefern.“