"Staatssekretär Jörg Kukies präsentierte sich konzentriert, sehr gut vorbereitet und mit hohem Verständnis der Materie. Seine Vernehmung stellte damit das genaue Gegenteil des fahrigen Auftritts von Bundeswirtschaftsminister Altmaier dar.
Jörg Kukies hat als einer von wenigen schon frühzeitig die Warnsignale bei der Wirecard AG registriert und schnell reagiert. Anders als viele Banken, Analysten, EY und die Staatsanwaltschaft München hat er Inhalt und Tragweite des KPMG-Berichts sofort und umfassend erkannt.
Staatssekretär Kukies hat die BaFin und die DPR zur Aufklärung gedrängt. Er hat sich vehement für eine umfassende Aufklärung eingesetzt. Und er hat mit Minister Scholz die richtigen Konsequenzen aus diesem Skandal gezogen und schnell einen guten Vorschlag für eine schlagkräftige Aufsicht unterbreitet, den wir nun mit dem FISG umsetzen.
Gerade für ihn war es deshalb enorm frustrierend, dass dem BMF bei der DPR-Prüfung die Hände gebunden waren. Ihm hier absichtliches Nichtstun vorzuwerfen, ist absurd und unverschämt.
Zahlreiche Aktenstücke belegen die kritische Grundhaltung im Finanzministerium.
Wenn Wirecard irgendwo besondere Unterstützung erfahren hat, dann in Bayern bei ehemaligen CSU-Amtsträgern, die sogar auf der Gehaltsliste der Wirecard standen.
Die Handlungsmöglichkeiten des BMF sind bei der Rechts- und Fachaufsicht über die BaFin europarechtlich stark eingeschränkt. So hat das BMF keine Möglichkeit, bei Maßnahmen in Bezug auf einzelne Unternehmen einzugreifen. Eine Weisung in der Causa Wirecard wäre ein eindeutiger Verstoß gegen das Europarecht gewesen und hätte die Unabhängigkeit der BaFin verletzt.
Die heutige Vernehmung von Staatssekretär Kukies hat deutlich gezeigt, dass von den Vorwürfen gegen Minister Scholz nichts übriggeblieben ist. Das Gepolter der Union hat sich einmal mehr als Luftnummer erwiesen."