Statement von Christine Lambrecht

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Christine Lambrecht, äußert sich zu den neuesten Enthüllungen der „PanamaPapers“ und erklärt, welche Konsequenzen die SPD-Bundestagsfraktion fordert.

„Die heutigen Enthüllungen der 'Panama-Papiere' zeigen, dass auch deutsche Banken, Unternehmen und Privatpersonen an den dubiosen Geschäften zur Steuervermeidung beteiligt waren. Sie werfen ein Schlaglicht auf die Schattenwelt des internationalen Steuerbetrugs und zeigen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Auch der Deutsche Bundestag muss sich mit den Vorgängen beschäftigen.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ganz konkret, Briefkastenfirmen und Stiftungen, deren wirtschaftlich Berechtigte anonym bleiben, weltweit zu verbieten. Darüber hinaus muss der Kampf gegen Geldwäsche intensiviert werden – Länder, die Geldwäsche weiter tolerieren, müssen von der Staatengemeinschaft geächtet werden. Banken müssen strenger beaufsichtigt und für die Beihilfe zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung härter bestraft werden. Ein Unternehmensstrafrecht kann hier einen wichtigen Beitrag zur Abschreckung leisten, weil dann die Banken auch strafrechtlich für ihr Fehlverhalten belangt werden können und nicht nur einzelne Mitarbeiter.  

Die Dimension der Enthüllungen zeigt auch: Es geht nicht um vereinzelte Kavaliersdelikte, sondern um systematisch betriebenen Betrug am ehrlichen Steuerzahler. Wenn wir solchen Machenschaften keinen Riegel vorschieben, führt dies zu einer gefährlichen Erosion des Gemeinwesens. Wir dürfen nicht zulassen, dass der ehrliche Steuerzahler immer der Dumme ist. Selbstverständlich müssen sich auch die Reichen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an den Kosten des Gemeinwesens beteiligen.“