Statement von Johannes Fechner

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Fechner sagt zur Abstimmung im Rechtsausschuss: Der von der Unionsfraktion erhobene Vorwurf, die SPD-Fraktion begehe einen Vertrauensbruch, ist Unsinn, denn wir unterstützen ja die Position der Kanzlerin.

„Wir freuen uns sehr, dass der Rechtsausschuss sich soeben mit den Stimmen der SPD, Grünen und Linke aber leider ohne eine einzige Stimme aus der Union für die Ehe für alle ausgesprochen hat. Der von der Union erhobene Vorwurf, die SPD-Fraktion begehe einen Vertrauensbruch, ist Unsinn, denn wir unterstützen ja die Position der Kanzlerin.

Es darf in Deutschland keine Liebe erster und zweiter Klasse geben. Deshalb ist es gut, dass wir noch diese Woche die Ehe für alle im Bundestag beschließen. Wenn Menschen sich lieben, füreinander einstehen und heiraten wollen, muss ihnen das unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung möglich sein.

Jahrelang hat die Unionsfraktion die Ehe für alle blockiert. Gespräche wurden abgelehnt, weil man noch intern diskutiere. Insbesondere über eine Grundgesetzänderung wollte die Union nie sprechen. Die Ehe für alle im Grundgesetz zu verankern, wäre ein sinnvolles Zeichen gegen Diskriminierung, ist aber verfassungsrechtlich nicht zwingend nötig.“