Statement von Katja Mast

Arbeitsminister Hubertus Heil hat ein überzeugendes Konzept vorgelegt, um den Skandalen in der Fleischindustrie zu entgegnen. Bei CDU und CSU vermisst SPD-Fraktionsvizin Katja Mast dagegen eine klare Haltung.

„Kein Tag vergeht ohne neue Infektionen in der Fleischindustrie. Undurchsichtige Werkvertragsstrukturen und Vermietungsgeflechte in Sammelunterkünften machen Kontrollen fast unmöglich. Unbestritten ist: Die Unterbringung der Beschäftigten in Sammelunterkünften und die starke Ausbreitung des Corona-Virus in der Fleischbranche hängen zusammen.

In sehr kurzer Zeit hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ein überzeugendes Konzept vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion steht ohne Wenn und Aber dahinter. CDU und CSU brauchen jetzt schnell eine klare Haltung – die vermissen wir aktuell. Die Blockade der Vorschläge versteht niemand und ist auch niemandem zu erklären. Wir erwarten spätestens am Mittwoch eine Entscheidung im Bundeskabinett.“