Statement von Matthias Miersch

Gesprächsrunden mit der Fleischindustrie helfen nicht weiter, die Politik muss deshalb gesetzliche Vorgaben schaffen. Fraktionsvize Matthias Miersch resümiert: "Das heutige System erzeugt zu viele Verlierer."

„Es ist noch nicht lange her, dass Bundesministerin Julia Klöckner mit Herrn Tönnies am runden Tisch saß und über Absichtserklärungen sprach. Man sieht, dass reine Gesprächsrunden mit der Fleischindustrie nicht weiterhelfen. Die Politik muss gesetzliche Vorgaben setzen. Auch mehr Geld ins System der jetzigen Landwirtschaft zu geben, heißt noch lange nicht, dass es an den richtigen Stellen ankommt. Bei der Fleischerzeugung muss die Systemfrage gestellt werden.

Das heutige System der Fleischproduktion erzeugt zu viele Verlierer: Beschäftige in der Fleischbranche, die miserabel bezahlt werden; Landwirte, die nicht mehr von ihrer Hände Arbeit leben können; Tiere, die nicht artgerecht gehalten werden. Viel zu lange haben einflussreiche Lobbyisten und Agrarpolitiker jedwede Standardverbesserung verhindert.

Notwendig sind endlich bessere rechtliche Rahmenbedingungen für Mensch und Tier. Wir brauchen einen besseren Arbeitsschutz für die Beschäftigten in der Fleischwirtschaft. Hier hat Hubertus Heil bereits die richtigen Vorschläge gemacht. Wir brauchen aber auch bessere Haltungsbedingungen für die Tiere. Dafür ist es notwendig, klare Kriterien für artgerechte Ställe zu beschließen, die Tierwohl und Klimaschutz berücksichtigen und den Landwirten Planungssicherheit geben. Die Borchert-Kommission hat hier bereits wichtige Vorarbeiten geleistet, die es umzusetzen gilt. Damit die Landwirte für ihre zusätzlichen Leistungen angemessen bezahlt werden, brauchen wir schließlich ein verpflichtendes Tierwohllabel. Nur so können Verbraucherinnen und Verbraucher an der Ladentheke die hochwertigen Produkte von der Billigware unterscheiden.

Die SPD-Fraktion ist bereit diese Punkte zügig in Gesetzen umzusetzen. Freiwillige Vereinbarungen hingegen werden das System nicht reformieren.“