Statement von Carsten Schneider

Fraktionsvize Carsten Schneider zeigt sich enttäuscht, dass es bei der Einführung der europäischen Finanztransaktionssteuer nicht weiter vorangeht. Die SPD-Fraktion jedenfalls bleibt bei ihrer Position: Die europäische Finanztransaktionssteuer muss kommen.

„Die Absage des Treffens und die erneute Vertagung ist eine große Enttäuschung. Ich erwarte, dass Deutschland bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer endlich mal vorangeht. Wenn die Finanzminister das nicht schaffen, muss die Bundeskanzlerin das Thema am Rande des kommenden Europäischen Rates ansprechen. Sie steht nach dem Koalitionsvertrag im Wort.

Wenn die CDU das Ziel des Koalitionsvertrages aufgeben will, soll sie es deutlich sagen. Die SPD wird jedenfalls nicht beim stillen Tod der Finanztransaktionssteuer assistieren.

Es kann nicht sein, dass mal wieder der Langsamste in der EU das Tempo vorgibt. Gerade in der Steuerpolitik muss Europa auch mal liefern, statt immer nur darüber zu reden.

Wenn die Bundeskanzlerin im Dezember kein Ergebnis erreicht, werde ich mich für die Einführung einer nationalen Steuer einsetzen.“