Statement von Eva Högl und Johannes Fechner

SPD-Fraktionsvizin Eva Högl und der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Fechner begrüßen das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität.

Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:

„Wer im Netz hetzt und droht, wird härter und effektiver verfolgt. Künftig müssen strafbare Postings wie Volksverhetzungen, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen und Neonazi-Propaganda dem Bundeskriminalamt gemeldet werden. Hierzu schaffen wir beim BKA eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität mit 300 qualifizierten Beamtinnen und Beamten. Damit schaffen wir einen effektiven Weg, damit Hass-Straftaten konsequent vor Gericht gebracht werden können. Wir werden auch den strafrechtlichen Schutz für Kommunalpolitikerinnen und -politiker erhöhen, denn die Beleidigungen und Angriffe auf diese politisch Engagierten nehmen zu. Diese Angriffe sind Angriffe auf unsere Demokratie. Wir lassen das nicht zu, deshalb bringen wir das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität jetzt auf den Weg.“

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

„Wir schauen nicht tatenlos zu, wie sich Hass und Hetze im Internet ausbreiten, denn die Morde in Hanau, Halle und Kassel zeigen, wie schnell aus Worten Taten werden. Krankenhausmitarbeiter engagieren sich für die Bevölkerung und deshalb schützen wir auch sie gegen die zunehmenden Attacken strafrechtlich besser. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat wollen wir dafür sorgen, dass auch genügend Personal in der Justiz für die rasche und konsequente Ahndung von Hasskriminalität vorhanden ist.  Im parlamentarischen Verfahren werden wir die Anregungen der Verbände beraten und das Maßnahmenpaket gegebenenfalls sinnvoll ergänzen.“