Statement von Achim Post

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post begrüßt die deutsch-französische Einigung auf ein Eurozonen-Budget. Mit den übrigen Euro-Staaten sollten nun auch weitere Reform-Fragen vorangebracht werden.

„Dass sich Deutschland und Frankreich auf ein Budget für die Eurozone verständigt haben, ist ein starkes Zeichen für Fortschritt in Europa. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit langem für ein Eurozonen-Budget ein, um Investitionen und den Zusammenhalt im Euroraum zu stärken.

Es ist ein sozialdemokratischer Erfolg, dass Finanzminister Scholz hierzu nun einen Durchbruch in den Gesprächen mit dem französischen Finanzminister Le Maire erreicht hat. Diese positive Dynamik muss jetzt genutzt werden, um die übrigen Euro-Staaten mitzunehmen und auch in den anderen Reform-Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion bis Dezember zu Ergebnissen zu kommen.“