Statement von Achim Post

Achim Post, SPD-Fraktionsvize, nimmt Stellung zum Brexit-Vorstoß von Boris Johnson.

“Boris Johnson ist treibende Kraft für den atemberaubenden Verfall der demokratischen Kultur und politischen Sitten in Großbritannien. Die Rede auf dem Tory-Parteitag war ein weiterer Höhepunkt seines gnaden- und verantwortungslosen Ego-Populismus. Boris Johnson ist es bereits gelungen, aus der stolzen Tory-Partei einen Chaos-Brexit-Club zu machen.

Keinesfalls darf es ihm gelingen, die stolze britische Demokratie in einen Chaos-Brexit zu stürzen. Deshalb ist es vernünftig, dass die EU die Tür für eine gemeinsame Lösung mit Großbritannien weiter nicht zuschlägt – trotz aller unsäglichen Volten und Verbalentgleisungen von Premier Johnson.

Genauso unerlässlich ist es aber auch, dass die EU von ihren klaren Brexit-Bedingungen nicht abrückt. Bisher kann ich nicht erkennen, dass Johnson zu ernsthaften Verhandlungen bereit wäre.

Auch das, was bisher über seine neuen Vorschläge bekannt ist, deutet darauf hin, dass es Johnson weniger um Verhandlungslösungen geht, als darum, der EU vorsorglich die Schuld für einen No-Deal-Brexit in die Schuhe zu schieben. Umso mehr gilt: Gespräche ja, aber keine politischen Rabatte für politische Brandstiftung.“