Statement von Frank Schwabe

Zur Missachtung der Pressefreiheit in der Türkei sagt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion: Die türkischen Anti-Terror-Gesetze müssen dringend überarbeitet werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist zutiefst besorgt über die fortlaufende Missachtung der Pressefreiheit in der Türkei und fordert die sofortige Freilassung von Erol Önderoglu, Ahmet Nesin und Sebnem Korur Fincanci.

Die beiden Journalisten und die Menschenrechtsaktivistin müssen sich für Vorwürfe verantworten, die keinerlei internationalen und europäischen Standards standhalten. Sie und viele weitere Journalisten haben sich für eine pro-kurdische Zeitung eingesetzt.

Die türkischen Anti-Terror-Gesetze müssen dringend überarbeitet werden. Die Europäische Union darf insbesondere hier in der Frage der Visafreiheit keinen Kompromiss eingehen.