Einigung zum Fracking-Verbot ist Riesenerfolg
Seit über einem Jahr liegen die Gesetzentwürfe zur Regulierung des Frackings und der Erdgasförderung in Deutschland vor. Nun gibt es endlich eine Einigiung zwischen den Koalitionspartnern. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, skizziert die Eckpunkte des SPD-Verhandlungserfolges:
„Es ist ein Riesenerfolg, dass wir uns heute endlich mit der Unionsfraktion auf ein Gesetz zum Verbot von unkonventionellem Fracking einigen konnten.
Mit dem Gesetz wird klargestellt, dass der Umweltschutz, der Schutz des Trinkwassers und die Gesundheit der Menschen absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben.
Unkonventionelles Fracking, wie es zum Beispiel in den USA praktiziert wird, verbieten wir. Es werden lediglich maximal vier Probebohrungen zu Forschungszwecken zugelassen – und auch nur dann, wenn die Landesregierung zustimmt.
Konventionelles Fracking, wie es in Deutschland seit 60 Jahren erfolgt, erhält strengere Regeln. Wir wollen das Gesetz jetzt zügig – bereits an diesem Freitag - im Bundestag verabschieden, damit die neuen Regeln möglichst schnell zur Anwendung kommen können.“