Statement von Johannes Kahrs

Das Kabinett hat am Mittwoch die Eckwerte für den Haushalt des Jahres 2021 abgesegnet. Dass wir jetzt handlungsfähig sind, sei auch das Ergebnis der soliden Haushaltsführung der letzten Jahre, sagt Johannes Kahrs.

"Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Eckwerte sind ein Beleg für die gute Arbeit der Vergangenheit und der Entschlossenheit für die Aufgaben in der Zukunft. Dass wir jetzt handlungsfähig sind, ist auch das Ergebnis der soliden Haushaltsführung der letzten Jahre.

Natürlich steht dieser Eckwertebeschluss unter Vorbehalt, weil wir weder wissen, wie sich die Steuereinnahmen angesichts der Corona-Krise entwickeln werden, noch welche Ausgaben am Ende notwendig sind, um die Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft so gut wie möglich abzufedern.

Durch Kurzarbeitergeld, steuerliche Liquiditätshilfen und einen Milliarden-Schutzschild für Unternehmen haben wir bereits wichtige Instrumente zur Verfügung gestellt. Weitere Maßnahmen zur Stärkung des Gesundheitssystems und der Wirtschaft werden folgen.

Wichtig ist uns dabei, dass es nicht nur um Konzerne oder große und mittlere Unternehmen geht. Wir müssen auch den einfachen Angestellten, den Solo-Selbstständigen, Kulturschaffenden und den Menschen in der Gastronomie helfen, die häufig auch vom Trinkgeld leben.

Gerade in solchen Zeiten ist es ein entscheidendes Signal, dass wir andere wichtige Themen nicht vergessen. Deshalb steht nicht nur die Grundrente durchfinanziert in den Eckwerten, sondern auch der Abbau des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent derer, die ihn heute zahlen. Hinzukommen deutlich mehr Mittel für innere Sicherheit, Entwicklungshilfe und Verteidigung.

Auch für diesen Haushalt gilt: Vorfahrt für Investitionen! Wir investieren bis 2024 jährlich gut 43 Milliarden Euro: In den sozialen Wohnungsbau, den Ausbau von Straße und Schiene, die Digitalisierung, die Bildungsinfrastruktur und den Klimaschutz. Dadurch schaffen wir Planungssicherheit für unsere Unternehmen."