Statement von Christine Lambrecht

Die Erste Parlamentarische Geschäfstführerin Lambrecht begründet, warum Bundeswehreinsätze im Inland nur die Ausnahme sein sollten.

„Es ist gut, dass die von der Union geforderte Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren jetzt endlich vom Tisch ist. Diese Forderung wird im neuen Bundeswehr-Weißbuch nicht enthalten sein. Aus unserer geschichtlichen Erfahrung sieht das Grundgesetz mit gutem Grund Bundeswehreinsätze im Inneren nur in eng begrenzten Ausnahmefällen vor. Die Bundeswehr ist darüber hinaus für solche Einsätze weder ausgebildet noch ausgerüstet. Sie kann keine Polizisten ersetzen, deshalb haben wir dieser unsinnigen Forderung eine klare Absage erteilt.“