„Die Großrazzia gegen Reichsbürger in der vergangenen Woche hat in aller Deutlichkeit gezeigt, wie wichtig es ist, unsere Demokratie wehrhaft und krisenfest zu machen. Beides ist sie nur, wenn sie von innen heraus stark ist. Das bedeutet mehr als schlagkräftige Strafverfolgungsbehörden, die Hass, Hetze und Extremismus begegnen. Vielmehr braucht es dazu eine lebendige Zivilgesellschaft, die sich stark macht für politische Bildung, Vielfaltsgestaltung und Extremismusprävention. Diese Initiativen verlässlich zu fördern, ist Ziel des Demokratiefördergesetzes. Der Gesetzentwurf wurde gemeinsam mit der demokratischen Zivilgesellschaft entwickelt und bildet dafür eine hervorragende Grundlage.“
Statement von Dirk Wiese
Bundesregierung bringt Demokratiefördergesetz auf den Weg
Die Bundesregierung hat das sogenannte Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Der vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf soll es dem Bund ermöglichen, Initiativen gegen Gewalt und Rassismus nachhaltig finanziell zu unterstützen, erklärt Dirk Wiese.