„Wir haben im Vermittlungsausschuss einen guten Kompromiss erzielt, dem der Bundestag heute zugestimmt hat. Das Bürgergeld kommt. Der Respekt vor der Lebensleistung bleibt grundsätzlich erhalten. Für Gespartes und Wohnung gilt weiterhin eine Karenzzeit. Mit dem Kooperationsplan und dem Schlichtungsverfahren arbeiten die Arbeitslosen und Jobcenter gemeinsam und auf Augenhöhe an einer Strategie, um Hürden für eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt auszuräumen. Statt dem Vorrang einer schnellen Vermittlung in irgendeine Arbeit setzen wir auf Qualifizierung und Ausbildung für eine nachhaltige Vermittlung in gute Arbeit. Leider sind in der Diskussion der letzten Wochen viele Unwahrheiten über das Bürgergeld verbreitet und viele Begriffe aus Unwissenheit durcheinander geworfen worden.
Wir sind stolz, dass es uns gelungen ist, eine der größten Sozialstaatsreformen im Sinne der Menschen auf den Weg zu bringen. Wir wollen den Sozialstaat an denjenigen orientieren, die ihn brauchen und nicht an denen, die ihn missbrauchen. Für einen Sozialstaat, der den Bürgerinnen und Bürgern als Partner in schwierigen Lebenslangen zur Seite steht, ist das Bürgergeld ein wichtiger Schritt."