Statement von Matthias Miersch

Im September findet ein Windkraftgipfel mit der Bundeskanzlerin statt, mit dem Ziel, den Ausbau der Windenergie wieder anzukurbeln. SPD-Fraktionsvize Miersch begrüßt das - macht aber auch klar, wo die Probleme liegen.

„Es ist sehr erfreulich, dass Wirtschaftsminister Altmaier nun auf unseren Vorschlag von Ende Juni eingeht. Es wird höchste Zeit. Sören Bartol und ich haben der Kanzlerin vor vier Wochen einen solchen Windkraftgipfel empfohlen.

In den letzten anderthalb Jahren hat Altmaier die Windkraftbranche leider nicht unterstützt. Die dringend notwendigen Sonderausschreibungen wurden schließlich auf den Weg gebracht, aber nur weil die SPD-Fraktion wochenlang Druck ausgeübt hat.  

Bei den Bürgerinnen und Bürgern brauchen wir mehr Akzeptanz für Windkraftanlagen. Allerdings sind Abstandsregelungen wie in Bayern der falsche Weg. In Bayern sind seitdem praktisch keine Windräder mehr errichtet worden. Der Ausbau der Windkraft steht quasi still.“