Statement von Oliver Kaczmarek

Vor Wochen hat sich die Koalition auf einen Nothilfefonds für Studierende geeinigt. Noch immer können sie nicht darauf zugreifen. Die Bildungsministerin hat ihr Versprechen gebrochen, so Oliver Kaczmarek.

„Bildungsministerin Anja Karliczek hat schnelle und unbürokratische Hilfe für Studentinnen und Studenten in Not versprochen. Dieses Versprechen hat sie nicht eingehalten. Auch Wochen nach der Einigung in der Koalition haben Studierende keinen Zugang zu Unterstützung aus dem vereinbarten Nothilfefonds. Die SPD-Fraktion hatte den Nothilfefonds mit einem Umfang von 100 Millionen Euro durchgesetzt. Das Geld steht längst zur Verfügung. 

Die SPD erwartet, dass diese Einigung der Koalition endlich umgesetzt wird und nicht mit weiteren Anforderungen erschwert wird. Hätten wir, wie von uns und nahezu der gesamten Fachwelt gefordert, das BAföG befristet geöffnet, gäbe es längst Hilfe für in Not geratene Studierende. Das hat die Bildungsministerin verhindert.“