Statement von Achim Post

SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung Europas. Er erwartet nun weitere Schritte auf dem EU-Reform-Gipfel.

„Der gestrige Tag war ein guter Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam für ein starkes Europa einstehen – auch als Antwort auf Populismus und Nationalismus in Europa und der Welt.

Die Erklärung von Meseberg enthält wesentliche Fortschritte für eine Stärkung Europas und insbesondere auch der Wirtschafts- und Währungsunion. Natürlich wären aus einer sozialdemokratischen Sicht teils noch weitergehende Schritte für Zusammenhalt und Solidarität in Europa möglich gewesen. Das Erreichte hat aber Substanz und ist ein echtes Aufbruchssignal für Europa. Vor allem ist zu begrüßen, dass Kanzlerin Merkel nach Jahren des Zögerns nun einem Investitionsbudget für die Eurozone zugestimmt hat. Die SPD hat ein solches Investitionsbudget bereits seit langem gefordert und die Forderung auch in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt.

Diese Fortschritte müssen auf dem EU-Reform-Gipfel Ende Juni nun endlich unter Dach und Fach gebracht werden. Die europapolitische Hängepartie der vergangenen Monaten und Jahre muss ein Ende haben. Mit dem Koalitionsvertrag und der Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich gestern gibt es eine gute Basis für Fortschritt in Europa. Ich erwarte, dass die Kanzlerin auf dieser Basis die Unterstützung aller Koalitionspartner hat und nicht ein weiteres Mal Querschüsse der CSU vernünftige europäische Lösungen torpedieren. Der Koalitionsvertrag setzt sich als zentrales Ziel einen Aufbruch für Europa. Die Verständigung mit Frankreich ist ein wichtiger Etappenschritt, um dieses Ziel zu erreichen.“