Der Ausstieg aus der Kohle muss sozialverträglich erfolgen

„Die heutige Großdemonstration im rheinischen Braunkohle-Revier zeigt einmal mehr die Bedeutung der sozialen Belange in der Diskussion um das Ende der Kohleverstromung. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass ein Ausstieg aus der Kohle sozialverträglich erfolgen muss. Kein Bergmann und kein Kraftwerksbeschäftigter in Braun- wie Steinkohlekraftwerken darf ins Bergfreie fallen. Wir stehen an der Seite der vom Strukturwandel betroffenen Menschen.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" hat einen klaren sozial- und strukturpolitischen Auftrag. Zukünftig werden Wind, Sonne und Biomasse für  Versorgungssicherheit und Preiswürdigkeit beim Strom sorgen müssen - noch können sie das nicht. Wichtig ist deshalb, dass die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" einen für ein Industrieland belastbaren Ausstiegspfad aus der Kohleverstromung entwickelt, der die energie-, sozial- und strukturpolitischen Aspekte berücksichtigt.“