Statement von Achim Post

SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Idee eines europäischen Hilfsfonds, mit dem nationale Kurzarbeiterprogramme zusätzlich unterstützt werden können. Er wünscht sich "ein starkes Signal der Solidarität".

"Die Anti-Krisenpolitik der EU-Kommission kommt endlich in Schwung. Der jüngste Vorschlag für einen 100 Milliarden Euro schweren europäischen Hilfsfonds, um nationale Kurzarbeiterprogramme europäisch zusätzlich zu unterstützen, schafft ein wirklich starkes Instrument des Zusammenhaltes in Europa.

Die Kommission greift damit eine sozialdemokratische Idee auf, die in Form der Arbeitslosenrückversicherung von Finanzminister Scholz und seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire in die europäische Debatte eingebracht wurde.

Der Vorstoß der EU-Kommission darf jetzt nicht am Veto einzelner nationaler Regierungen scheitern. Er muss zwingend Teil des Pakets werden, dass die europäischen Finanzminister in der nächsten Woche schnüren wollen. Dafür ist in den nächsten Tagen noch weitere Arbeit und Bewegung bei den Finanzministern nötig, damit am Ende ein Gesamtpaket steht, das dieser beispiellosen Krise angemessen ist und ein starkes Signal der Solidarität gerade mit unseren Freunden in Italien und Spanien gibt."