Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention gerecht werden
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, nimmt Stellung zu der Studie "Der Zugang von Kindern ohne Papiere zu medizinischer Versorgung“ von der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW).
„Es ist für Deutschland unwürdig, dass tausende Kinder in unserem Land keinen Zugang haben zu medizinischer Versorgung, insbesondere auch Impfleistungen und Vorsorgeuntersuchungen, weil ihre Eltern fürchten müssen, dass ihre Daten an die Ausländerbehörden gemeldet werden, wenn sie Hilfe suchen. Allein aus Anstand gebietet es uns, hier Abhilfe zu schaffen, aber auch um die Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention zu erfüllen. Diese gilt seit 2010 auch in Deutschland in vollem Umfang.
Daher werde ich meiner Fraktion vorschlagen, zu prüfen, auf welche Weise die Aufgabe dem Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) mit seinen Ärzten übertragen werden kann. Wenn Eltern und Kindern der Erstkontakt über einen Arzt eröffnet wird, tritt umgehend die ärztliche Schweigepflicht ein und sie müssen nicht den Ausländerbehörden gemeldet werden.“