Statement von Achim Post

Das britische Parlament hat eine Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Deal beschlossen. Achim Post hierzu: „Der Brexit darf nicht zu einem politischen Drauer-Drama werden.“

„Wer wie Boris Johnson in den letzten Wochen alles dafür getan hat, um politisches Vertrauen zu zerstören, muss sich am Ende nicht wundern, wenn das Parlament nicht bereit ist, ihm zu folgen. Die heutige Abstimmung war in allererster Linie ein Misstrauensbeweis gegenüber Boris Johnson. Die Mehrheit des Parlaments will ihm nicht das Heft des Handelns überlassen.

Jetzt kommt es darauf an, dass die Regierung zügig die vom Parlament geforderten konkreten Gesetzesentwürfe vorlegt, damit eine abschließende parlamentarische Entscheidung über das Austrittsabkommen stattfinden kann. Auch wenn es weiter wichtig ist, dass die EU überlegt und besonnen agiert - die Akteure in London sollten gleichwohl nicht darauf spekulieren, dass die Geduld Europas unerschöpflich ist. Der Brexit darf nicht zu einem politischen Dauer-Drama werden.“