Jasmina Hostert, frauenpolitische Sprecherin:
Das Parlament in Lettland hat am Donnerstag für einen Austritt aus der Istanbul-Konvention gestimmt. Das ist ein Rückschritt für den Schutz von Frauen vor Gewalt.
„Mit großer Sorge und Entschlossenheit blicken wir auf die Entscheidung des lettischen Parlaments, aus der Istanbul-Konvention auszusteigen. Das ist ein Rückschritt für den Schutz von Frauen vor Gewalt. Die Istanbul-Konvention ist das zentrale europäische Übereinkommen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt – ihr Rückbau gefährdet Frauen.
Die Argumentation, die Konvention widerspreche traditionellen Familienwerten, weil sie Geschlecht als soziales Konstrukt anerkennt, ist nicht nur wissenschaftlich überholt, sondern auch politisch gefährlich. Sie ignoriert die Realität von Millionen Frauen, die täglich physischer, psychischer und sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind. Nationale Gesetze allein reichen nicht aus – wir brauchen verbindliche, europaweite Standards für Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Istanbul-Konvention in allen EU-Mitgliedstaaten gilt. Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache, sondern eine strukturelle Menschenrechtsverletzung. Ein Rückzug Lettlands aus der Istanbul-Konvention wäre ein gefährlicher Präzedenzfall in der Europäischen Union. Frauen verdienen Schutz – unabhängig von Herkunft, Status oder Lebensmodell. Europa muss ein sicherer Ort für alle sein.“