SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

12.09.2018 | Nr. 307

Grundrechtsverstöße der Regierung Orbán endlich europäisches Thema

Endlich folgen auf die wiederholten Verstöße der ungarischen Regierung gegen die Grundwerte der Europäischen Union Konsequenzen. Das Europäische Parlament hat heute den Rat aufgefordert, gegen die Verletzung der gemeinsamen Grundprinzipien vorzugehen. Es bleibt der bittere Beigeschmack, dass dies nur als Ergebnis eines Wahlkampfkalküls möglich geworden ist, erklären Christian Petry und Johannes Schraps.
12.09.2018 | Nr. 306

Grenzschutz alleine löst die Flüchtlingsfrage nicht

Kommissionspräsident Juncker hat heute in seiner letzten Rede zur Lage der EU vorgeschlagen, 10.000 zusätzliche europäische Grenzschutzstellen zu schaffen. So sinnvoll eine wohlverstandene Stärkung von Frontex ist, so wenig wird diese Maßnahme alleine die Flüchtlingsfrage lösen, sagt Christian Petry.
27.08.2018 | Nr. 283

Macrons Vorstöße brauchen deutsche Unterstützung

Präsident Macron hat mit der heutigen außenpolitischen Grundsatzrede seinen Anspruch unterstrichen, Frankreich als Reformmotor der Europäischen Union zu etablieren. Bundeskanzlerin Merkel muss ihre passive Haltung aufgeben und die französischen Ansätze aufgreifen, sagt Christian Petry.
03.08.2018 | Nr. 265

Brexit-Gespräch von Macron und May kann helfen, verhandelt wird aber in Brüssel

Das heutige Treffen sollte Präsident Macron nutzen, um Premierministerin May von einer realistischeren Haltung zu überzeugen. Die Position der britischen Regierung ist noch weit entfernt von einer für die EU akzeptablen Lösung. Konkrete Verhandlungen werden aber für die Europäische Union in Brüssel geführt, erklärt Christian Petry.
08.06.2018 | Nr. 197

Pläne für Forschungsprogramm „Horizont Europa“ und „Erasmus+“ stärken Europa

Die EU-Kommission hat konkrete Pläne für die Ausgestaltung der einzelnen Ausgabenbereiche im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens vorgestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorschlag, das erfolgreichste Austausch- und Mobilitätsprogramm “Erasmus+“ auf ein Volumen von 30 Milliarden Euro zu verdoppeln und das nächste EU-Forschungs- und Innovationsförderprogramm “Horizont Europa“ auf 100 Milliarden Euro aufzustocken, erklären Manja Schüle und Martin Rabanus.
06.06.2018 | Nr. 191

Währungsunion braucht zügige Reformschritte

Die öffentliche Anhörung des Europaausschusses am 4. Juni 2018 zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion bestätigt die SPD-Positionen zu ihrer zügigen Weiterentwicklung, erklären Metin Hakverdi und Johannes Schraps.
30.05.2018 | Nr. 172

Die EU-Kohäsionspolitik braucht mehr Geld

Gestern hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge für die zukünftige Ausgestaltung der EU-Kohäsionspolitik vorgestellt. Für Deutschland sind Kürzungen vorgesehen in Höhe von circa 21 Prozent verglichen zum vorherigen Zeitraum, erklärt Markus Töns.
02.05.2018 | Nr. 139

Ein zukunftsgerichteter EU-Haushalt

Die EU-Kommission hat heute einen ersten Haushaltsentwurf für die Jahre 2021 bis 2027 präsentiert. Der mehrjährige Finanzrahmen plant eine Erhöhung der Beiträge aus den Mitgliedstaaten. Wir stehen zu unserer Vereinbarung im Koalitionsvertrag und begrüßen geplante Investitionen für Forschung und Entwicklung, erklären Christian Petry und Markus Töns.
23.04.2018 | Nr. 118

Macrons Impuls verlangt positive Antwort

Emmanuel Macrons Vorschlag zur finanziellen Unterstützung von Kommunen in Europa, die sich bereit erklären, Geflüchtete aufzunehmen, sollten wir konstruktiv begleiten, sagen Achim Post und Bernhard Daldrup.

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z.B. 24.09.2018
z.B. 24.09.2018

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