SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

21.02.2019 | Nr. 79

Der Digitalpakt Schule kann kommen

Nach der Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg für den Digitalpakt frei, sagt Marja-Liisa Völlers.
21.02.2019 | Nr. 78

Für ein inklusives Wahlrecht

Das Bundesverfassungsgericht erklärt generalisierten Wahlrechts-ausschluss für Menschen mit Behinderungen für verfassungswidrig. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Aufhebung von Wahlrechtsausschlüssen, sagt Angelika Glöckner.
21.02.2019 | Nr. 76

Kinder- und Jugendhilfe – besser geht immer

Heute wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen zur Weiterentwicklung der Kinder und Jugendhilfe im Deutschen Bundestag debattiert. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den im Bundesministerium für Frauen, Senioren, Familie und Jugend gestarteten umfassenden Dialogprozess „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“. Damit wollen wir die Grundlage für eine behutsame und passgenaue Reform des 8. Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) legen, sagen Sönke Rix und Ulrike Bahr.
20.02.2019 | Nr. 75

Waffenembargo entspricht deutschen Rüstungsexportgrundsätzen

Die Äußerungen des britischen Außenministers Hunt zum deutschen Waffenembargo gegenüber Saudi-Arabien dürfen nicht unkommentiert bleiben. Sie zeigen eine politische Welt, außerhalb einer wertebasierten Außenpolitik in der anscheinend nur noch wirtschaftliche Interessen zählen, sagt Bernd Westphal.
20.02.2019 | Nr. 74

Für einen fairen Arbeitsmarkt, Schutz vor Schwarzarbeit und Sozialdumping

Die Bundesregierung hat heute das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Der Zoll kann nunmehr effektiver gegen illegale Beschäftigung vorgehen. Es werden wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Kindergeldmissbrauch eingeführt, sagt Ingrid Arndt-Brauer.
20.02.2019 | Nr. 73

eSport ist nicht gleich Sport

In der heutigen Anhörung des Sportausschusses sind die Dynamiken und Entwicklungen des eSports in Deutschland deutlich geworden. Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass eSport bis auf wenige Ausnahmen nicht den Ansprüchen einer Sportart genügt, sagt Detlev Pilger.
20.02.2019 | Nr. 72

SPD schafft Rechtssicherheit beim Brexit

Mit dem Brexit-Steuerbegleitgesetz schafft die SPD Rechtssicherheit beim Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Steuerliche Mehrbelastungen werden vermieden. Der Marktzugang britischer Finanzinstitute wird für eine Übergangsfrist weiterhin gewährt, erklären Lothar Binding und Metin Hakverdi.
20.02.2019 | Nr. 71

Guatemala muss zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren

Der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages verurteilte heute mit breiter Mehrheit, dass das Mandat der Internationalen Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit (CICIG), von der guatemaltekischen Regierung im Januar 2019 einseitig aufgekündigt wurde. Seit Beginn ihrer Tätigkeit Anfang 2008 hat dieses Gremium einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Rechtsstaats in Guatemala geleistet, erklärt Frank Schwabe.
20.02.2019 | Nr. 70

HAW.International – Internationalisierung für die Fachhochschulen

Mit dem neuen Programm HAW.International des DAAD werden Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) und Fachhochschulen (FH) Forschung und Lehre internationaler ausrichten können. Dafür stellt das Bundesministerium für Bildung und Forschung bis 2022 rund 50 Millionen Euro bereit, sagt Karamba Diaby.

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z.B. 24.02.2019
z.B. 24.02.2019

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